Geodateninfrastruktur Niedersachsen (GDI-NI) klar

Bericht der Kommission gemäß Artikel 23

Die Europäische Kommission legt alle sechs Jahre ihren Bericht über die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie gemäß Art. 23 der Richtlinie 2007/2/EC dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

Der Bericht wird in alle EU-Sprachen übersetzt. Er basiert neben den Ergebnissen des Monitoring & Reporting im Jahr 2016 auf der umfassenden Evaluierung, die im Rahmen des Regulatory Fitness Programms (REFIT) durchgeführt wurde. „REFIT ist ein Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Das EU-Recht soll einfacher werden und weniger Kosten verursachen. Ziel ist die Schaffung eines klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert" (Quelle: http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/, 01.08.2016).


Bericht 2016

2016 behandelt der Bericht insbesondere die eklatanten Durchführungslücken in den Mitgliedsländern. So konnte bisher kein Mitgliedsland die gesetzten Fristen für die INSPIRE-Umsetzung einhalten. Die akkumulierten Verzögerungen bei der Umsetzung von INSPIRE führen dazu, dass es große Geschwindigkeits- und Qualitätsunterschiede zwischen den Mitgliedsländern hinsichtlich der Umsetzung von INSPIRE gibt. Große Hemmnisse bilden in einigen Mitgliedsländern weiterhin die uneinheitlichen oder unklaren Nutzungsbedingungen („Datenpolitikbestimmungen") für Geodaten, die einem freien Datenaustausch entgegenstehen. Hinzu kommen Defizite im Bereich der Dokumentation der Geodaten und Geodatendienste. Hier konnten nur 12 Mitgliedsstaaten eine Dokumentationsquote von über 80% erreichen.

Innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten wird ferner eine ungelöste Konkurrenzsituation zwischen nationalen Politiken, OpenData Initiativen und dem Thema E-Government ausgemacht. Es ist erforderlich, dass überall gleichermaßen INSPIRE als Baustein für das E-Government gesehen wird.

Die wesentlichen Durchführungslücken bei der INSPIRE Umsetzung führen dazu, dass das Mehrwert-Potential, welches die INSPIRE Richtlinie ermöglichen könnte, nicht ausgeschöpft wird, die INSPIRE-Richtlinie jedoch als „nach wie vor weitgehend zweckdienlich" bewertet wird.

Eine Zusammenfassung der Evaluierung ist als Begleitpapier zum Bericht veröffentlicht.


Maintenance and Implementation

Die Erkenntnisse aus dem Bericht und der Evaluierung im Rahmen des REFIT-Programms sind eine Grundlage für das neue Maintenance and Implementation Work Programme (MIWP) 2016-2020, das bis Ende des Jahres 2016 in der policy sub-group der Maintenance and Implementation Group (MIG-P) abgestimmt wird.

Europäische Kommission
Bericht gemäß Art. 23:

 2016 lang

 2016 kurz

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